[ Pobierz całość w formacie PDF ]
.Emissionswerte, deren aberschreiten nach dem Stand der Technik vermeidbarist,3.das Verfahren zur Ermittlung der Emissionen und Immissionen,4.die von der zust ndigen Beh rde zu treffenden Ma�nahmen bei Anlagen, f rdie Regelungen in einer Rechtsverordnung nach _ 7 Abs.2 oder 3 vorgesehenwerden k nnen, unter Ber cksichtigung insbesondere der dort genanntenVoraussetzungen._ 48a Erf llung von Beschl ssen der Europ ischen Gemeinschaften(1) Zur Erf llung von bindenden Beschl ssen der Europ ischen Gemeinschaftenkann die Bundesregierung zu dem in _ 1 genannten Zweck mit Zustimmung desBundesrates Rechtsverordnungen ber die Festsetzung von Immissions- undEmissionswerten einschlie�lich der Verfahren zur Ermittlung sowie Ma�nahmenzur Einhaltung dieser Werte und zur aberwachung und Messung erlassen.In denRechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Bev lkerung zuunterrichten ist.Rechtsverordnungen auf Grund der Erm chtigung der S tze 1und 2 bed rfen auch der Zustimmung des Bundestages.Die Zustimmung gilt alserteilt, wenn der Bundestag nicht innerhalb von drei Sitzungswochen nachEingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Ma�nahmen sind durchAnordnungen oder sonstige Entscheidungen der zust ndigen Tr ger ffentlicherVerwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriftendurchzusetzen; soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, habendie zust ndigen Planungstr ger zu befinden, ob und inwieweit Planungen inBetracht zu ziehen sind._ 49 Schutz bestimmter Gebiete(1) Die Landesregierungen werden erm chtigt, durch Rechtsverordnungvorzuschreiben, da� in n her zu bestimmenden Gebieten, die eines besonderenSchutzes vor sch dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oderGer usche bed rfen, bestimmte1.ortsver nderliche Anlagen nicht betrieben werden d rfen,2.ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden d rfen,3.ortsver nderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeitenbetrieben werden d rfen oder erh hten betriebstechnischen Anforderungen gen gen m ssen oder4.Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschr nkt verwendet werden d rfen,soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, sch dlicheUmwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Ger usche hervorzurufen,die mit dem besonderen Schutzbed rfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind,und die Luftverunreinigungen und Ger usche durch Auflagen nicht verhindertwerden k nnen.(2) Die Landesregierungen werden erm chtigt, durch Rechtsverordnung Gebietefestzusetzen, in denen w hrend austauscharmer Wetterlagen ein starkesAnwachsen sch dlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zubef rchten ist.In der Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, da� indiesen Gebieten1.ortsver nderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeitenbetrieben oder2.Brennstoffe, die in besonderem Ma�e Luftverunreinigungen hervorrufen, inAnlagen nicht oder nur beschr nkt verwendetwerden d rfen, sobald die austauscharme Wetterlage von der zust ndigen Beh rdebekanntgegeben wird.(3) Landesrechtliche Erm chtigungen f r die Gemeinden und Gemeindeverb nde zumErla� von ortsrechtlichen Vorschriften, die Regelungen zum Schutz derBev lkerung vor sch dlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oderGer usche zum Gegenstand haben, bleiben unber hrt._ 50 PlanungBei raumbedeutsamen Planungen und Ma�nahmen sind die f r eine bestimmteNutzung vorgesehenen Fl chen einander so zuzuordnen, da� sch dlicheUmwelteinwirkungen auf die ausschlie�lich oder berwiegend dem Wohnendienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbed rftige Gebiete soweit wiem glich vermieden werden._ 51 Anh rung beteiligter KreiseSoweit Erm chtigungen zum Erla� von Rechtsverordnungen und allgemeinenVerwaltungsvorschriften die Anh rung der beteiligten Kreise vorschreiben, istein jeweils auszuw hlender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, derBetroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens undder f r den Immissionsschutz zust ndigen obersten Landesbeh rden zu h ren._ 51a St rfall-Kommission(1) Beim Bundesminister f r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird zurBeratung der Bundesregierung eine St rfall-Kommission gebildet
[ Pobierz całość w formacie PDF ]
W trosce o komfort korzystania z naszego serwisu chcemy dostarczaÄ Ci coraz lepsze usĹugi. By mĂłc to robiÄ prosimy, abyĹ wyraziĹ zgodÄ na dopasowanie treĹci marketingowych do Twoich zachowaĹ w serwisie. Zgoda ta pozwoli nam czÄĹciowo finansowaÄ rozwĂłj Ĺwiadczonych usĹug.
PamiÄtaj, Ĺźe dbamy o TwojÄ prywatnoĹÄ. Nie zwiÄkszamy zakresu naszych uprawnieĹ bez Twojej zgody. Zadbamy rĂłwnieĹź o bezpieczeĹstwo Twoich danych. WyraĹźonÄ zgodÄ moĹźesz cofnÄ Ä w kaĹźdej chwili.